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   VG Regensburg, 07.01.2020 - RN 5 E 19.1956   

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https://dejure.org/2020,319
VG Regensburg, 07.01.2020 - RN 5 E 19.1956 (https://dejure.org/2020,319)
VG Regensburg, Entscheidung vom 07.01.2020 - RN 5 E 19.1956 (https://dejure.org/2020,319)
VG Regensburg, Entscheidung vom 07. Januar 2020 - RN 5 E 19.1956 (https://dejure.org/2020,319)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    BayVwZVG Art. 33 Abs. 1; GewO § 12 S. 1
    Vollstreckung einer Gewerbeuntersagung im Insolvenzverfahren

  • rewis.io

    Vollstreckung einer Gewerbeuntersagung im Insolvenzverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

  • BVerwG, 15.04.2015 - 8 C 6.14

    Gewerbeausübung; Gewerbeuntersagung; Grundverwaltungsakt; Insolvenz;

    Auszug aus VG Regensburg, 07.01.2020 - RN 5 E 19.1956
    Deshalb ist auch in den Fällen wie hier, in denen § 12 Satz 1 GewO kein Vollstreckungsverbot für sofort vollziehbare oder bestandskräftig gewordene Untersagungsverfügungen beinhaltet, die Entscheidung des Insolvenzgerichts, hier eine abtrennbare gewerbliche Tätigkeit, den Pflasterbau zu erlauben, bei der Ausübung des vollstreckungsrechtlichen Ermessens zu berücksichtigen (so auch BVerwG, Urteil vom 15.04.2015-8 C 6/14, juris Rn. 24).
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