Rechtsprechung
VG Regensburg, 07.01.2020 - RN 5 E 19.1956 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
BayVwZVG Art. 33 Abs. 1; GewO § 12 S. 1
Vollstreckung einer Gewerbeuntersagung im Insolvenzverfahren - rewis.io
Vollstreckung einer Gewerbeuntersagung im Insolvenzverfahren
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 15.04.2015 - 8 C 6.14
Gewerbeausübung; Gewerbeuntersagung; Grundverwaltungsakt; Insolvenz; …
Auszug aus VG Regensburg, 07.01.2020 - RN 5 E 19.1956
Deshalb ist auch in den Fällen wie hier, in denen § 12 Satz 1 GewO kein Vollstreckungsverbot für sofort vollziehbare oder bestandskräftig gewordene Untersagungsverfügungen beinhaltet, die Entscheidung des Insolvenzgerichts, hier eine abtrennbare gewerbliche Tätigkeit, den Pflasterbau zu erlauben, bei der Ausübung des vollstreckungsrechtlichen Ermessens zu berücksichtigen (so auch BVerwG, Urteil vom 15.04.2015-8 C 6/14, juris Rn. 24).
- VG Ansbach, 07.09.2021 - AN 18 V 21.01362
Beantragung eines Ausweises - gerichtliche Anordnung von Ersatzzwangshaft
Insbesondere ist auch nicht dessen Nr. 5301 einschlägig, weil es sich nicht um ein Verfahren nach §§ 169, 170 oder 172 VwGO handelt (…VG München, B.v. 17.6.2013 - M 16 X 13.987 - juris Rn. 17; VG Regensburg, B.v. 7.1.2020 - RN 5 E 19.1956 - juris Rn. 19). - VG Ansbach, 13.12.2023 - AN 2 V 23.2521
Pflichten der Erziehungsberechtigten, Schulpflicht, Anordnung von …
Insbesondere ist auch nicht dessen Nr. 5301 einschlägig, weil es sich vorliegend nicht um ein Verfahren nach den § 169, § 170 oder § 172 VwGO handelt (…so auch VG Ansbach, B.v. 7.9.2021 - AN 18 V 21.01362 - BeckRS 2021, 28234 Rn. 53; VG Regensburg, B.v. 7.1.2020 - RN 5 E 19.1956 - BeckRS 2020, 114 Rn. 17;… VG München, B.v. 14.7.2017 - M 9 X 17.2044 - BeckRS 2017, 123010 Rn. 22;… B.v. 17.6.2013 - M 16 X 13.987 - juris Rn. 17).